Förderung der öffentlichen Gesundheit oder digitale Diktatur? Der Einsatz digitaler Technologien für das Krisenmanagement während COVID-19 und ihre Auswirkungen auf zivile und politische Rechte
摘要
Dieses Kapitel konzentriert sich auf die Governance-Herausforderungen, die sich aus der Frage ergeben, wie die COVID-19-Krise mit einem speziellen Fokus auf die Nutzung digitaler Technologien zu bewältigen ist. Viele Regierungen haben digitale Technologien als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingesetzt. In diesem Kapitel wird gefragt, welche potenziellen Auswirkungen dies auf zivile und politische Rechte und Freiheiten wie das Recht auf Privatsphäre, Versammlungsfreiheit und friedliche Versammlung sowie Bewegungsfreiheit hat, die unter anderem auch für unternehmerische Aktivitäten von zentraler Bedeutung sind. Zivile und politische Rechte sind das Rückgrat der Menschenrechte und humanistischen Werte, einschließlich der Menschenwürde und persönlichen Freiheit. Ohne zivile und politische Rechte ist es schwer vorstellbar, einen freien Meinungsaustausch, auf Wissenschaft und rationalem Denken basierende Argumente und eine freie und öffentliche Debatte zu führen. Freie Beratung in Gesellschaft und Politik ist die Grundlage rationalen Denkens. Um eine wirklich menschliche Gesellschaft zu gestalten, müssen wir die Menschenrechte und die Würde aller Menschen respektieren, was den absoluten Respekt für ihre persönliche Privatsphäre, Freiheit und Autonomie einschließt. Diese Diskussion ist zeitgemäß und relevant, da eine Reihe von Staaten digitale Technologie in ihrer Notfallreaktion auf die COVID-19-Pandemie eingesetzt haben, was zu Bedenken führt, dass diese Technologien persönliche Freiheiten und Rechte einschränken könnten. Beispiele für die Arten von eingesetzten digitalen Technologien sind die Nutzung bestehender digitaler Überwachungstechnologien zur Verfolgung der Standorte von Personen über ihre Smartphones ohne Zustimmung und auch die schnelle Entwicklung und Implementierung spezifischer Smartphone-Anwendungen, die von Einzelpersonen heruntergeladen werden sollen, um staatlichen Behörden die Verfolgung ihres Standorts und die Querverweisung oder Kontaktverfolgung von Einzelpersonen zu ermöglichen.