‚Cambridgeisierung‘ in der Politik? Das spanische Gesetz 3/2018, vom 5. Dezember, Datenschutz-Regulierung und die Zukunft der Demokratie

Die umstrittene Natur des Internets unterstreicht den Bedarf an nützlichen Analysemethoden. Die Untersuchung, wie die Kernstrukturen des Internets aufgebaut und sich verhalten, ist ein überraschend komplexes Unterfangen. Dieser Aufsatz untersucht das spanische Gesetz 3/2018 über Datenschutz- und Digitalrechte und eine Änderung, die es politischen Parteien ermöglichte, personenbezogene Daten von Webseiten und anderen digitalen offenen Quellen für politische Aktivitäten im Rahmen von Wahlkampagnen zu verwenden. Anwälte und NGOs haben diese Regelung angeprangert, die politischen Parteien dabei half, über Bürger je nach ihrer Ideologie Profile zu erstellen. Politische Parteien konnten Praktiken wie die von Cambridge Analytica durchführen – einer ehemaligen britischen Daten-Corporation, die beschuldigt wurde, die Daten von Millionen von Facebook-Nutzern ohne deren Erlaubnis gesammelt zu haben, um Wähler mit Pro-Trump-Anzeigen zu treffen. Schließlich entschied der spanische Verfassungsgerichtshof, dass solche Praktiken zu einem ideologischen Profiling von Bürgern führen könnten, was die Grundlagen der Verfassung und der Demokratie untergraben würde. Die einstimmige Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichtshofs, dass der Abschnitt 1 des Art. 58 bis des Wahlgesetzes der Verfassung und der Demokratie widerspricht und nichtig ist, setzte eine Grenze für die Versuche der Politiker, die Demokratie zu untergraben. In diesem Fall wurde der Rechtsstaat geschützt und die individuellen Rechte gesichert. Die Tatsache ist, dass die Möglichkeiten, die die Technologie bietet, uns in ein Netz von bewusst konstruierten Machtbeziehungen versetzen, die das Gesetz nicht ignorieren kann. Der Aufsatz soll das spanische Gesetz analysieren, um die konzeptionellen Wurzeln der Spannung zwischen Demokratie und Globalisierung sowie den rechtlichen und politischen Einfluss des Internets freizulegen. Eine ehrliche Debatte darüber, was wir genau vom Internet erwarten, ist von großer Dringlichkeit geworden; wir müssen das Internet einem echten, partizipativen, demokratischen Prozess unterziehen – etwas, das noch nicht stattgefunden hat. Was haben wir davon? Und vielleicht noch wichtiger: Was stehen wir dabei zu verlieren? Werden auch Grenzen für private Unternehmen zugunsten grundlegender Rechte gesetzt? Was ist eigentlich mit Demokratie und Menschenrechten los? Dies sind Fragen, die für uns alle sehr realen Auswirkungen haben. Wenn wir zu viel Zeit und Aufmerksamkeit auf unsere Bildschirme verwenden, können wir die Möglichkeiten, die sich uns bieten, erheblich einschränken, was zu einer erheblichen Einschränkung unserer Fähigkeit führt, die Chancen zu nutzen, die sich ergeben.