Demokratische Teilhabe an der Normgebung für die Agrar-Nahrungsindustrie

Öffentliche und private Standards sind zwei unterschiedliche Governance-Systeme für das globale Agrar-Nahrungssystem. Die öffentlichen Standards werden von sogenannten „drei Schwestern“, der Codex Alimentarius Commission, der World Organisation for Animal Health und der International Plant Protection Convention, gesetzt. Private Standards werden von einer Vielzahl von privaten Organisationen gesetzt. Dieses Kapitel stellt die Frage, von wo die unterschiedlichen Standardsets ihre Legitimität erhalten, und konzentriert sich auf die demokratische Teilnahme als Möglichkeit, Legitimität zu schaffen. Es wird festgestellt, dass die drei internationalen Organisationen ein mehr oder weniger transparentes Verfahren zur Festlegung ihrer Standards bieten, aber eine demokratische Kontrolle oder Wahl der Experten in den Ausschüssen fehlt. Darüber hinaus gewichtet die institutionelle Aufstellung der Organisationen einige Interessen höher als andere, insbesondere weniger und am wenigsten entwickelte Länder und kleine Produzenten haben Schwierigkeiten, ihre Stimme zu hören. Es gibt also Verbesserungspotenzial. Hinsichtlich der privaten freiwilligen Standards sind auch hier Verbesserungen erforderlich. Aufgrund der Vielfalt der unterschiedlichen privaten freiwilligen Standards ist eine einzelne Feststellung abgesehen davon, dass auch diese Standards nicht von demokratisch gewählten und kontrollierten Körperschaften gesetzt werden. Die Standard-Setting-Organisationen unterscheiden sich stark zwischen einzelnen Unternehmen und Multi-Stakeholder-Initiativen. Das System der privaten freiwilligen Standards bietet Optionen, die eine sinnvolle Teilnahme ermöglichen, insbesondere, weil es Themen angehen kann, die die WTO nicht regeln, wie z. B. Umwelt- und Sozialaspekte der Produktion, und Verfahren ermöglicht, alle relevanten Stakeholder zusammenzubringen. Das System der freiwilligen privaten Standards hat jedoch auch einige Mängel, insbesondere, dass es von der Bereitschaft der mächtigen Konzerne abhängt, die Teilnahme am System zu verbessern. Am Ende argumentiere ich, dass beide Governance-Systeme sich gegenseitig ergänzen können, aber in beiden Systemen noch viel Verbesserungspotenzial besteht, um zu einer funktionierenden Lösung zu kommen.